Allgemeine Geschäftsbedingungen

1          Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge mit dem Forschungsprojekt „Kundenorientierte Paketzustellung durch den Kiez-Boten“ (nachfolgend als KIEZBOTE bezeichnet)

  • über die Beförderung nichtlizenzpflichtiger Postdienstleistungen inkl. nicht-lizenzpflichtiger Universaldienstleistungen gemäß § 1 Post-Universaldienst-leistungsverordnung (PUDLV) (nachfolgend als „Sendungen“ bezeichnet) sowie
  • zwischen dem KIEZBOTE-Mikro-Depot und einer vom Empfänger definierten Lieferadresse innerhalb des PLZ-Gebiets 10589 („Mierendorff-Insel“)
  • mit dem Empfänger der Sendung(en) bei einkommenden Sendungen bzw. Absender der Sendung(en) bei Retourensendungen (zusammen nachfolgend auch als „Kunde“ bezeichnet)

1.2       Soweit – in folgender Rangfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften,

Einzelvereinbarungen oder diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB über den Frachtvertrag Anwendung.

2          Vertragsschluss; Ausschluss von Leistungen (Verbotsgut)

2.1       Beförderungsverträge kommen für Sendungen, deren Beförderung nicht nach

Absatz 2.3 ausgeschlossen ist, zustande durch

  • Angabe der Adresse des KIEZBOTE-Mikro-Depots als Lieferadresse durch den Kunden im Rahmen einer Warenbestellung
  • Buchung einer Retoure per App 

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Abschluss des Beförderungsvertrages zu erklären, ob die in Absatz 2.3 näher bestimmten ausgeschlossenen Güter („Verbotsgüter“) Inhalt der Sendung sind. Etwaigen entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Dies gilt ebenso für Sendungen mit Gewicht > 31,5 kg und/oder Abmessungen > 120 x 60 x 60 cm

2.3       Von der Beförderung und Lagerung ausgeschlossen (Verbotsgüter) sind:

  • Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen; auch Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums verstößt, einschließlich gefälschter / nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie),
  • Sendungen, für deren Beförderung eine besondere Behandlung durch KIEZBOTE (z. B. Einhaltung einer bestimmten Temperatur), Einholung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung oder eine Anzeige bei einer Behörde) erforderlich ist,
  • Sendungen, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit bei gewöhnlichem Transportablauf und trotz ausreichender Verpackung objektiv geeignet sind, Personen zu verletzen oder zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen,
  • Sendungen, die lebende Tiere / Pflanzen, menschliche Organe oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten,
  • Gefährliche Güter im Sinne des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) sowie Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG),
  • Betäubungsmittel nach dem Betäubungsmittelgesetz,
  • Schusswaffen und wesentliche Waffenteile gem. § 1 Waffengesetz und Munition
  • Sendungen, die Bargeld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Unikate oder sonstige Kostbarkeiten, gültige Brief-marken oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere, für die im Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren II. Klasse), im Gesamtwert von mehr als 500,- Euro brutto enthalten,
  • Sendungen mit tatsächlichen Wert von mehr als 2.500,- Euro brutto; die Haftungsbeschränkungen gem. Abschnitt 6 dieser AGB bleiben unberührt,
  • unzureichend und/oder nicht handelsüblich verpackte Sendungen,
  • Sendungen mit der Frankatur „unfrei“,
  • Sendungen, bezüglich derer eine Nachnahmegebühr fällig wird sowie
  • Sendungen, die ein Identverfahren benötigen

2.4       KIEZBOTE ist nicht zur Prüfung von Sendungen auf das Vorliegen von Beförderungsausschlüssen gemäß Absatz 2.3 verpflichtet.

3          Rechte und Mitwirkungspflichten (Obliegenheiten) des Kunden

3.1       Weisungen des Kunden, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn sie unter Pkt. 4 vorgesehen sind.

3.2       Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er KIEZBOTE nach Übergabe / Übernahme der Sendung erteilt.

3.3       Eine Kündigung durch den Kunden gemäß § 415 HGB nach Übergang der Sendung in die Obhut von KIEZBOTE ist ausgeschlossen.

3.4       Der Kunde sorgt dafür dass die Sendung mit einer vollständigen Empfängerangabe versehen ist. Er wird soweit möglich und erforderlich vollständige und wahrheits-gemäße Angaben zu seiner Sendung machen, die auch im Schadenfall deren eindeutige Identifikation ermöglichen.

3.5       Insbesondere sorgt der Kunde dafür (auch für den Fall des Rücktransports nach Unzustellbarkeit) dass eine vollständige inländische Anschrift (in Deutschland) des Absenders auf der Sendung vorliegt.

3.6       Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das Gut so verpackt wird, dass es vor Teilverlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch KIEZBOTE keine Schäden entstehen (§ 411 HGB).

4          Leistungsumfang KIEZBOTE

4.1       Beförderung eingehender Sendungen (Kunde = Empfänger)

  • Übernahme der an den Empfänger adressierten Sendung(en) vom durch den für die Beförderung dieser Sendungen bis zum KIEZBOTE-Mikrodepot beauftragten Paketdienstleister
  • Einlagerung von Sendungen im KIEZBOTE-Mikro-Depot
  • bis zum durch den Empfänger gewählten Zustelltermin
  • Beförderung zum vom Empfänger angegebenen Bestimmungsort- und -zeitpunkt
  • Ablieferung bei legitimierter Person („Zustellung“).

4.2       Lieferzeitfenster für eingehende Sendungen

  • Lieferzeitfenster und –Ort können vom Empfänger durch entsprechende Eingaben in der -App ausgewählt werden.
  • KIEZBOTE unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Sendung innerhalb der Zeitfenster entsprechend den eigenen Qualitätszielen abzuliefern.

Diese Zeitfenster sind jedoch weder garantiert noch in sonstiger Weise Vertrags-bestandteil. KIEZBOTE schuldet nicht die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist.

4.3       Zustellung eingehender Sendungen

  • KIEZBOTE erbringt die Ablieferung („Zustellung“) durch Aushändigung an diejenige Person, die im Besitz des für die Sendungsannahme notwendigen Legitimationscodes ist.
  • Im Ausnahmefall kann die Zustellung auch ohne Legitimationscode erfolgen an
    • den in der -App namentlich genannten Empfänger
    • einen in der -App namentlich genannten Ersatzempfänger
    • einen durch schriftliche Vollmacht des Empfängers benannten Dritten
  • KIEZBOTE übernimmt keine Haftung für Schäden die sich aus der Übergabe an Personen, die vom Kunden ungewollt in den Besitz des Legitimationscodes gelangt sind, ergeben.
  • Sofern (z.B. im Rahmen der Corona-Pandemie) vom Kunden gewünscht, kann der Empfang der Sendung ohne physischen Kontakt erfolgen. Hierbei dokumentieren unsere Zusteller anstelle des Empfängers die erfolgreiche Auslieferung mit ihrer eigenen Unterschrift.
  • KIEZBOTE kann zur Empfangsbestätigung elektronische Mittel einsetzen. Mit Hilfe dieser Mittel wird entweder der gedruckte Name in Verbindung mit der digitalisierten oder elektronischen Unterschrift oder eine andere Identifikation des Empfängers / der empfangsberechtigten Person (z. B. PIN / Code) dokumentiert.

4.4       Behandlung nicht-zustellbarer eingehender Sendungen

  • Ist eine Zustellung im 1. Versuch nicht erfolgreich, wird der Kunde darüber informiert und um Buchung eines neuen Zustelltermins gebeten. Dieser 2. Termin darf nicht später als 3 Tage nach dem 1. Zustellversuch liegen.
  • KIEZBOTE hält Sendungen, deren Zustellung auch im 2. Versuch nicht erfolgt ist, innerhalb einer Abholfrist von sieben Werktagen (einschl. Samstage), beginnend mit dem Tag, der auf die versuchte Erstablieferung folgt, zur Abholung durch den Empfänger oder einen Empfangsbevollmächtigten im KIEZBOTE-Mikro-Depot bereit
  • Dies gilt auch, wenn KIEZBOTE eine Zustellung aufgrund außergewöhnlicher Umstände, unverhältnismäßiger Schwierigkeiten oder besonderer Gefahren am Bestimmungsort nicht zumutbar ist.
  • KIEZBOTE wird unzustellbare Sendungen zum Absender im Inland zurückbefördern; eine (Rück-)Beförderung in das Ausland kann der Kunde nicht beanspruchen.
  • Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne von Pkt. 4.3 angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger / Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z. B. Zukleben / Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten) oder Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung (sofern keine kontaktlose Zustellung).
  • Kann eine unzustellbare Sendung nach der Rückbeförderung nicht entsprechend der in den Absatz 4.1 bis 4.3 für die Zustellung geregelten Weise an den Absender zurückgegeben werden, ist KIEZBOTE zur Öffnung berechtigt.
  • Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch dadurch nicht zu ermitteln oder ist eine Ablieferung bzw. Rückgabe der Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, ist KIEZBOTE nach Ablauf einer angemessenen Frist zu deren Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt. KIEZBOTE darf Sendungen nach den gesetzlichen Vorschriften sofort verwerten, wenn Empfänger und Absender die Annahme bzw. Rücknahme der Sendung verweigern. Unverwertbares oder verdorbenes Gut kann KIEZBOTE sofort vernichten.

4.5       Durchführung der Leistungen gemäß Pkt. 4.1 – 4.4

KIEZBOTE ist es unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden freigestellt, Art, Weg und Mittel der Beförderung zu wählen und sämtliche Leistungen durch Subunternehmer (Unterfrachtführer) erbringen zu lassen.

5          Entgelt (Fracht und sonstige Beförderungskosten); Zahlungsbedingungen

Die unter Pkt. 4 aufgeführten Leistungen für nicht unter Absatz 2.3 fallende Güter sind für den Kunden bis auf Weiteres kostenlos.

6          Haftung

6.1       KIEZBOTE haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurück-zuführen sind, die er, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat gemäß der gesetzlichen Vorschriften.

6.2       Für Schäden, die auf das Verhalten ihrer Leute oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben.

6.3       KIEZBOTE haftet im Übrigen für Verlust und Beschädigung von Sendungen deren Beförderung nicht gemäß Abschnitt 2.3 ausgeschlossen ist sowie für die schuldhaft nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu einem Betrag von 2.500 Euro brutto. Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden ist ausgeschlossen; §§ 430, 432 HGB bleiben unberührt.

6.4       Dies gilt unabhängig davon, ob KIEZBOTE vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen wurde, da besondere Risiken vom Absender versichert werden können.

6.5       KIEZBOTE ist von der Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden / deren Folgen er nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt). Die in den §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben ebenso unberührt wie andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse.

6.6       Die Haftung des Absenders, insbesondere nach § 414 HGB, bleibt unberührt. Der Absender haftet vor allem für den Schaden, der KIEZBOTE oder Dritten aus Versendung von Verbotsgütern oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Abschnitt 2.3 entsteht; ist der Absender ein Verbraucher, ist für seine Haftung ein Verschulden erforderlich.

7          Versicherungen

KIEZBOTE bietet für beförderte Sendungen keinen gesonderten Versicherungsschutz an.

8         Sonstige Regelungen

8.1       Der Absender kann Ansprüche gegen KIEZBOTE weder abtreten noch verpfänden.

8.2       Gegenüber Ansprüchen von KIEZBOTE ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.

8.3       KIEZBOTE ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Absender oder Empfänger im Zusammenhang mit den von ihr durchgeführten Leistungen übermittelt und/oder dafür benötigt werden. Weiterhin ist KIEZBOTE ermächtigt, Gerichten und Behörden im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen. KIEZBOTE wird das Postgeheimnis und den Datenschutz gemäß den für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahren.

8.4      Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Berlin. Es gilt deutsches Recht.

8.5 Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): KIEZBOTE nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.

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